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Protestaktionen in Russland am 26.März 2017 – überraschend und unvorhersehbar?

Montag, 10. April 2017, 12:18:38 | Armin Knigge

Protestaktionen in Russland am 26.März 2017 – überraschend und unvorhersehbar?

Demonstration gegen korrupte Politiker, insbes. gegen den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, am 26. März 2017 in Moskau. Auf dem großen Plakat: „Dimas, hör auf uns für dumm zu verkaufen!“



Das chronologische Prinzip des Blogs sorgt manchmal für überraschende Widersprüche, die Erklärungen fordern, so geschehen auf dieser Website mit dem Eintrag „Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution – ein verschwundener Feiertag“ (Links am Schluss). Vor zwei Wochen, am 25.März, war dort die Rede von der in der russischen Gesellschaft vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber „revolutionären Umtrieben“. Das Fazit lautete: „Mit der Verurteilung jeglicher radikaler Umbrüche sind Begriffe wie Protest, Opposition, letztlich jede öffentliche Kritik an der Regierung zu zweifelhaften und eigentlich unzulässigen Aktionen geworden“. Einen Tage später, am 26. März, kam es in über 80 Städten Russlands zu Protesten gegen die Regierung, konkret gegen den luxuriösen Lebenswandel des Ministerpräsidenten Medwedew, an denen zehntausende vorwiegend junge Menschen teilnahmen.
Wie erklärt sich die in ihrer generalisierten Form offensichtlich falsche Einschätzung auf diesem Blog am Tag zuvor – war das die Folge mangelhafter Recherche, der Einfluss der staatlichen Propaganda, das Klischee der liberalen Opposition über das „herdenhafte“ Verhalten der Staatsbürger? Ich meine, dass alle drei der genannten Faktoren zu dem gewohnheitsmäßigen Denken beigetragen haben, das in der zitierten These zum Ausdruck kommt, und bedauere das. Es gab eine Reihe von Informationen über eine wachsende Unzufriedenheit mit der innenpolitischen Situation in der Bevölkerung, die der herrschenden Meinung über das unerschütterliche Vertrauen der Russen zu ihrer Führung (die berühmten 84%) widersprachen.
Trotzdem waren die Ereignisse des 26. März für alle Beobachter eine Überraschung, auch für die Regierung, die tagelang mit Schweigen und dann mit fadenscheinigen Argumenten über „verführte“ oder „bezahlte“ junge Leute reagierte. Aus den Äußerungen beteiligter Demonstranten ist ersichtlich, dass sie selbst überrascht waren von der Zahl der Teilnehmer und der herrschenden freudigen und selbstbewussten Stimmung unter ihnen.
Im folgenden sollen nicht nur zusätzliche Informationen gewissermaßen als Nachtrag zu der genannten Darstellung auf diesem Blog gegeben werden. Es geht vor allem darum, die Bedeutung der Proteste vom 26. März zu würdigen, die durch nachfolgende dramatische Ereignisse, den Terrroranschlag in der Petersburger Metro, den Giftgasangriff in Syrien, den Vergeltungsschlag der USA und die Terroranschläge in Stockholm und Kairo schnell aus den Schlagzeilen verdrängt worden sind.


Der Geist der „Schneerevolution“ 2011-2012

Die Nähe zu den sechs Jahre zurückliegenden Protesten gegen die Fälschung der Duma-Wahlen 2011 wurde von allen unabhängigen Beobachtern sofort bemerkt. Unter dem Titel „Aufgewacht“ beschreibt Christian Esch im „Spiegel“ (Nr. 14, 1.04.2017) ein Gefühl, „als wäre das Land aus jenem tiefen Schlaf erwacht, in den es vor fünf Jahren gefallen ist“. Gemeinsam war den Aktionen der auf den ersten Blick unpolitische, rein moralische Charakter des Protests. Beherrschendes Motiv für die Teilnahme an den Aktionen war damals wie heute ein Gefühl der gekränkten Würde bei Menschen, die sich von „Dieben und Gaunern“ bestohlen und belogen fühlten bzw. fühlen. 2011 und im folgenden Jahr war es neben den Dumawahlen das unwürdige Schauspiel des „Tandems“ Putin/Medwedjew, die ihre Sessel wechselten. Diesmal stand vor allem Medwedew am Pranger, seine Reputation hat erheblichen Schaden gelitten und seine Karriere könnte bald zuende gehen. Als Chef einer Regierung, die sich neuerdings den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, genießt er das Leben eines Milliardärs an zahlreichen schönen Plätzen der Welt, darunter Luxusimmobilien in Russland und ein Weingut in der Toskana, wobei das Vermögen vorsorglich nicht ihm persönlich, sondern Personen seiner Umgebung und verschiedenen Stiftungen zugeschrieben ist. Das Beweismaterial für diese Geschichte hat Alexei Nawalny, gegenwärtig unbestritten der führende Oppositionspolitiker und potentielle Präsidentschaftskandidat, mit seinem Team des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ in nüchternen Zahlen und Fakten als Video produziert und Anfang März auf YouTube veröffentlicht. Dort haben es 15 Millionen Menschen gesehen und entsprechend reagiert: „Wir empören uns!“ überschreibt die russische Schriftstellerin Alissa Ganijewa einen Artikel in der „Welt“ (5.04.2017) und betont, dass die jungen Leute an Politik im eigentlichen Sinne nicht interessiert seien. Es gehe ihnen um „Gerechtigkeit“, einen Wert, der gegenwärtig in aller Welt hoch im Kurs steht, in Russland aber in letzter Zeit vom „Stolz“ auf das wiedererstarkte Russland überlagert war. Das hat sich offensichtlich geändert, und damit auch die Meinung der Gesellschaft zu Protestaktionen. Noch im Januar 2017 hatte das Lewada-Zentrum in einer Umfrage nach der Meinung der Menschen über die Proteste der Jahre 2011-12 gefragt und herausgefunden, dass 54% der Befragten eine ablehnende Haltung zu diesen Ereignissen einnehmen (Quelle: Russland-Analysen Nr. 333, 31.03.2017). Die neueste Umfrage desselben Instituts (31.03 - 3.04.), direkt auf die Ereignisse des 26. März bezogen, ergab ein ganz anderes Bild. Auf die Frage „Unterstützen Sie die Teilnehmer der Protestaktionen?“ antworteten 38% zustimmend. Die Neinsager hatten zwar immer noch eine hauchdünne Mehrhheit (39%), dennoch war es in Russland eine Sensation, dass so viele Menschen bereit waren, die von dem Staatsfeind Nr. 1 Nawalny organisierten Aktionen gutzuheißen (Analyse in „Vedomosti“ (6.04.2017)). Zur inhaltlichen Begründung für ihre Entscheidung sollten die Befragten erklären, welche Motive die Teilnehmer ihrer Meinung nach bewegt hätten. 38% nannten dazu die Unzufriedenheit mit der Lage im Land und der Politik der Regierung, 36% die Empörung über Korruption und schamlose Bereicherung bei den Regierenden. Nur 24% stimmten der Ansicht zu, dass viele nur gekommen seien, „weil man sie dafür bezahlt hat“.

Das Ergebnis dieser einen Umfrage erlaubt es natürlich keineswegs, von einer revolutionären Stimmung im Land zu sprechen, wohl aber von einer nachlassenden Wirkung der staatlichen Propaganda, die gegen die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ankommt. Das trifft in besonderem Maße für die Aktivisten des 26. März zu. Schüler und Studenten sind in letzter Zeit einem massiven Druck von seiten autoritärer Lehrer ausgesetzt. Die Propaganda an Schulen und Hochschulen habe „ein geradezu groteskes Ausmaß“ erreicht, stellt Alissa Ganijewa in der „Welt“ fest. Die Rhetorik erinnere an den Ton der „Prawda“ in den 30er Jahren. Junge Menschen, die sich fast ausschließlich im Internet informieren, widersetzen sich der patriotischen und militaristischen Erziehung und zeigen offen Sympathie für Nawalnys Kampf gegen Korruption. Daraufhin werden sie zu „pädagogischen Gesprächen“ mit den Leitern ihrer Einrichtung bestellt und streng zurechtgewiesen. Sie sollten sich hüten, mit „Nationalverrätern“ zu kooperieren. Illegale Aufzeichnungen solcher Maßnahmen kursieren im Netz. Es ist klar, dass sich unter diesen Bedingungen in Schulen und Universitäten Zündstoff ansammelt.


Wird es in Kürze „große Veränderungen“ geben?

Im Herbst des vergangenen Jahres stieß ich auf einen Artikel der Internet-Zeitung gazeta.ru (2.11.2016) mit der Überschrift „Im Jahr 2017 werden große Veränderungen beginnen“, eine Prophezeiung, die ich damals für abenteuerlich hielt. Es handelte sich um ein Gespräch mit einem Politologen der renommierten Universität des Außenministeriums (MGIMO), Walerij Solowej, der sich durch eine Reihe zutreffender Prognosen Vertrauen erworben hat. Es ging um sein neues Buch „Revolution. Grundlagen des revolutionären Kampfes in der gegenwärtigen Epoche“. Aus heutiger Sicht scheint mir vieles darin bedenkenswert. Wenn der Autor von bevorstehenden „kardinalen Veränderungen“ in Russland spricht, meint er keineswegs eine „blutige Revolution“, die niemand will. Es geht vielmehr um eine zunehmende Schwäche der Macht, den „Verlust der Legitimität“ in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung. Damit beginnen alle Revolutionen, erklärt der Verfasser. Ein weiteres „Schlüsselmoment“ einer Revolution sei die Forderung nach „Gerechtigkeit“. In Russland habe die Annexion der Krim eben dieses Gerechtigkeitsgefühl befriedigt („Krym nasch!“, Die Krim ist unser!). Aber dieser Effekt sei jetzt „ausgeschöpft“. In den Vordergrund ist die soziale Problematik getreten: sinkende Einkünfte, Arbeitslosigkeit, Verfall des Bildungswesens und der medizinischen Versorgung. Und „plötzlich“ kommt den Menschen zum Bewusstsein, dass die schönen Zeiten der „Ölstabilität“ vorbei sind, und es verbreitet sich ein in Russland immer sehr wirkungsmächtiges Gefühl, das der „Kränkung“ und der „Ungerechtigkeit“, das leicht in „Ärger“ umschlägt und die Menschen auf die Straße treibt. Eine so gestimmte Mehrheit könnte bereit sein, maximalistische Forderungen wie die „Wiederherstellung der moralischen und psychologischen Gesundheit der Gesellschaft“ zu unterstützen, meint der Autor des Buchs. Um einen solchen Zustand der „Normalität“ zu erreichen, bedürfe es einer grundlegenden Reform der Institutionen, insbesondere der Justiz. Solowej hält es grundsätzlich für möglich, das Land auf diesem Wege ohne Gewaltmaßnahmen „bis zur Unkenntlichkeit zu verändern“, allerdings in einem Prozess von 15-20 Jahren. Wie der auf diesem Wege unvermeidliche Austausch der politischen Klasse erfolgen soll, wird in dem Gespräch mit dem Autor nicht erklärt.

Dieser im Grundton optimistischen Prognose steht das Erscheinungsbild der gegenwärtigen Regierung entgegen, die sich vorerst nicht geneigt zeigt, die Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Proteste zunehmen und sich die Schüler und Studenten mit anderen Berufsgruppen zusammenfinden, die sich seit einiger Zeit im Streit mit der Regierung befinden. Eine davon sind die Fernfahrer, die mit ihren Transporten von Lebensmitteln und Industriegütern eine wichtige Rolle in der Wirtschaft des Landes spielen. Sie sind empört über die Einführung eines Mautsystems, das viele von ihnen, darunter selbstständige Kleinbetriebe mit nur einem Truck, an den Rand des Ruins treibt. Die andere Gruppe bilden Kleinbauern im Kubangebiet, die gegen Landraub und Korruption protestieren. Agrarkonzerne eignen sich mit rüden Methoden ihr Land an, und sie erhalten keine Unterstützung von der Justiz und vom Staat, der eine Politik betreibt, die man als eine kapitalistische Variante der „Kollektivierung“ beschreiben kann: Großflächen in der Hand von Konzernen werden gegenüber den kleinbäuerlichen Betrieben bevorzugt und gefördert. (Ausführliche Berichte und Analysen zu beiden Protestbewegungen in den Russland-Analysen Nr. 333, 31.03.2017).
In den Kommentaren wird auf weitere Faktoren hingewiesen, die die Regierung schwächen und der Opposition Auftrieb geben. Man will unbedingt die von Nawalny angestrebte Kandidatur zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr verhindern, aber ein im Gefängnis sitzender Nawalny wäre eine schlechte Werbung für den angeblich entschlossenen Kampf der Regierung gegen die Korruption. Die „Nowaja gazeta“ (1.04.2017), einziges verbliebenes Presseorgan der Opposition, weist außerdem darauf hin, dass eine Strafaktion gegen die Aktivisten vom 26. März in ähnlichem Ausmaß wie nach den Protestaktionen 2011-12 erhebliche Risiken mit sich brächte. Im äußersten Fall könnten Haftstrafen von 8-15 Jahren für den Tatbestand der „versuchten (!) Anstiftung zu Massenunruhen“ verhängt werden. Die „Nowaja gazeta“ hält das für höchst gefährlich für den inneren Frieden und deshalb für unwahrscheinlich. Außerdem will man neue Auseinandersetzungen mit Europa vermeiden. Das Blatt führt insbesondere die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft in Russland an. Auf keinen Fall wollen die Regierenden Anlass zu möglichen Boykottmaßnahmen gegen dieses prestigeträchtige Spektakel geben. Hinzu kommt die für Russland äußerst komplizierte internationale Situation nach dem Vergeltungsschlag der USA gegen ihren Schützling Assad. Niemand kann vorhersagen, wie sich das russisch-amerikanische Verhältnis entwickeln wird. Aber es ist vor allem die Stimmung im Land selbst, die den Spielraum für Zwangsmaßnahmen einschränkt: „Das Land wird das Kommando ‚Sitz!’ nicht befolgen“, titelt die „Nowaja gazeta“ .


„Das war das Debüt unserer Generation“

In jedem Fall werden die Protestaktionen vom 26. März ein historisches Datum bleiben, wie das auch mit der „Schneerevolution“ 2011-12 geschehen ist, die zunächst sang- und klanglos beendet schien. Die heutigen Demonstranten haben sich übrigens nicht auf diese Vorläufer ihrer Bewegung bezogen, sie waren damals Kinder und haben allenfalls in Gesellschaft ihrer Eltern an den Aktionen teilgenommen und das Treiben auf den Straßen allenfalls beobachtet wie die Tochter des Schriftstellers Roman Sentschin in seinem autobiographischen Roman „Was wollt ihr eigentlich?“: teils mit Begeisterung, teils mir Erschrecken über gewaltsame Auseinandersetzungen (Link am Schluss).
Gemeinsam ist den Protestanten von damals und von heute ein Gefühl der Freude über die gelungene gemeinschaftliche Aktion. Ein Teilnehmer der Demonstration in Moskau im Artikel des „Spiegel“ (er ist mit Namen genannt, was man besser nicht getan hätte) sagt dazu: „Das war das Debüt unserer Generation als politische Kraft, und ich bin stolz, dass ich dabei war“. Stolz wird im gegenwärtigen Russland gewöhnlich über die Annexion der Krim oder die Errungenschaften der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht, die Genugtuung über einen Akt des zivilen Ungehorsams passt, wie mir scheint, besser in die Welt von heute.
Interessante Parallelen ergeben sich auch im Vergleich mit den jungen Menschen, die
Benjamin Bidder als Vertreter der „Generation Putin“ vorgestellt hat. Schließlich darf auch hier der Patron dieses Blogs Maksim Gorki nicht unerwähnt bleiben. Er ist vielleicht doch nicht so „unzeitgemäß“, wie er am 100. Jahrestag der Revolutionen von 1917 erscheinen mag. Die Demonstranten vom 26. März sind sicher - mit den Worten Gorkis - keine „ewigen Revolutionäre“ und keine „Rebellen gegen das Schicksal“, wohl aber ein Teil jener „Hefe, die die Hirne und Nerven der Menschheit fortwährend gären lässt“.


Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution – ein verschwundener Feiertag
Zum Neuen Jahr 2012: Das neue Russland auf dem Bolotnaja-Platz
“Was wollt ihr eigentlich?“ – Roman Sentschins Buch über die „Schneerevolution“ 2011-12
Vorläufer eines neuen Russlands? – Ein deutscher Journalist über die „Generation Putin“
Maksim Gorki – der „ewige Revolutionär“

Kategorie: Russland und die Russen

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