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„Wir lieben Russland!“ – Zu den Protestaktionen am 12. Juni

Montag, 31. Juli 2017, 12:05:47 | Armin Knigge

„Wir lieben Russland!“ – Zu den Protestaktionen am 12. Juni

"Nieder mit der Korruption im Staat"

Am 12. Juni 2017, 11 Wochen nach den Protestaktionen vom 26. März, sind in Russland wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Über die Märzereignisse ist auf diesem Blog berichtet worden (Links am Schluss). Schauplätze waren diesmal 150 (statt 80) Städte, die Schätzungen der Teilnehmerzahlen wuchsen von 7.000-30.000 auf 50.000-100.000 an (Angaben nach ru.wikipedia.org). Der Sensationseffekt, den die Demonstrationen am 26. März auslösten, blieb diesmal allerdings aus. Vieles erschien hier einfach als eine – wenn auch immer noch erstaunliche - Fortsetzung der Protestbewegung. Anlass war von neuem die Empörung über die Korruption im Land, konkret über das luxuriöse Leben des Ministerpräsidenten Medwedew, das Alexei Nawalny in einer Dokumentation mit detektivischer Energie ans Licht gebracht hatte. 15 Millionen sollen den Film auf YouTube gesehen haben, Medwedews Vertrauenswerte in Umfragen sind deutlich gesunken, sogar die Kommunisten fordern Untersuchungen, aber von der Regierung kommen nur pauschale Zurückweisungen und verächtliche Kommentare über „gekaufte Teenager“ und die egoistischen Interessen des Bewerbers um die Präsidentschaft Nawalny, dessen Namen allerdings in offiziellen Stellungnahmen nicht genannt wird.

Man könnte also versucht sein, denen zuzustimmen, die hier von einer neuen Mode sprechen: die jungen Leute haben den Spaß am Protestieren entdeckt. Nennenswerte Erfolge sind sowieso nicht zu erwarten. Ein solcher Zynismus wäre genau die Reaktion, die sich das Regime wünscht. Demonstrationsfreiheit ist gut für das ramponierte Ansehen Russlands in der Welt, und für die wirklich gefährlichen Proteste bleiben die 2016 verabschiedeten Antiterrorgesetze, mit denen die freie Meinungsäußerung praktisch abgeschafft worden ist. Was regierungskritischen Demonstranten drohen kann, hat die „Nowaja gazeta“ (1.04.2017) in Bezug auf die Proteste der Jahre 2011-12 dargestellt. In der „Akte ‚Bolotnaja-Platz’“, wie die Strafverfahren in dieser Sache genannt werden, erscheinen Anschuldigungen wie „Rowdytum mit politischen Motiven“ (bis 7 Jahre Arbeitslager) und „versuchte (!) Anstiftung zu Massenunruhen“ (8 bis 15 Jahre). Die zahlreichen Fälle der „Bolotnaja“-Häftlinge sind von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, nun folgen ihnen die Akten „26. März“ und „12. Juni“. Allein in Moskau gab es beim zweiten Termin 866 Festnahmen. Für hunderte Teilnehmer der jüngsten Aktionen wird diese Sache erhebliche Nachteile in ihrem persönlichen Leben mit sich bringen, solange der Staat in dieser Form besteht.

Der 12. Juni – Tag der Freiheit

Schon die bloße Fortsetzung der Protestbewegung verdient also unbedingt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, aber der 12. Juni zeichnete sich darüber hinaus durch eine besondere Symbolkraft aus. Anders als der 26. März ist der 12. Juni ein Staatsfeiertag, der „Tag Russlands“ (Den’ Rossii), der nicht weniger bedeutet als die Geburtsstunde der heutigen Russischen Föderation. Er bezieht sich auf den Tag der „Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR“ (Bezeichnung der russischen Sowjetrepublik in der Union der Sowjetrepubliken) am 12. Juni 1990. Gefeiert wird er heute im Geist des neuen Patriotismus, zu Ehren Russlands, das sich „von den Knien erhoben hat“. Auch in diesem Jahr war das Fest in Moskau und anderen Städten mit zahlreichen Veranstaltungen auf den Straßen geplant, die auch stattfanden. Da Nawalny in Moskau, entgegen den Vorschlägen der Stadtverwaltung, seine Protestaktion nicht an der Peripherie abhielt, sondern zu einem „Spaziergang“ im Zentrum, auf der Twerskaja, aufgerufen hatte, kam es zu kontroversen Parallelaktionen, die die gewünschte Volksfeststimmung empfindlich störten. Zugleich gab die ungenehmigte Demonstration den martialisch ausgerüsteten Sicherheitskräften freie Hand im Umgang mit den Störern. Die Polizei hat die Gelegenheit genutzt. Auf diese Vorgänge soll hier nicht näher eingegangen werden, die Ursachen sind wie immer umstritten, und noch ist nicht klar, welches Ausmaß die Strafmaßnahmen annehmen werden. An dieser Stelle soll es nur um die Bedeutung des historischen Hintergrunds gehen. Diese Bedeutung hat ein namhafter Kolumnist der Opposition, Ilja Milshtejn, am Tag nach den Ereignissen auf dem Portal Grani.ru (einer in Russland blockierten Website) mit aller Deutlichkeit erklärt. Zum ersten Mal in Putins Regierungszeit ist ein „Marsch der Nichteinverstandenen“ mit dem „Tag Russlands“ zusammengetroffen, erklärt der Verfasser – „einem Feiertag, der die Freiheit verkörpert und alles, was mit ihr in unserer neueren Geschichte verbunden ist“. Die Manifestation der Souveränität der russischen Sowjetrepublik war „der Aufstand Moskaus gegen die zentrale Führung“, personifiziert in den Kontrahenten Boris Jelzin und Michail Gorbatschow, die Unabhängigkeitserklärung „kündigte die Demontage des autoritären Staates an und den baldigen Zerfall der unzerstörbaren Union“. In der weiteren Kette der Assoziationen mussten auch die Annäherung an den Westen und die Wirtschaftsreformen in die Bedeutung des von Jelzin 1992 eingeführten „Tag Russlands“ eingehen. Insgesamt ein Szenario der „geopolitischen Katastrophe“ der 1990-er Jahre. Was gab es hier zu feiern? Nawalny habe mit der Wahl von Zeit und Ort seinen untrüglichen Instinkt für symbolische Wirkungen bewiesen, meint Milshtejn. Die Regierung und das Volk seien sich noch nicht recht klar darüber geworden, welches Fest sie am 12. Juni eigentlich feiern, für die Liberalen und die freiheitsliebende Jugend stehe es dagegen außer Frage, dass „der Tag der Unabhängigkeit vom Sowjetmenschen ihr Hauptfeiertag war und ist“. Die Inszenierungen der stolzen Siege Russlands über seine Feinde, von den Tataren bis zu den deutschen Faschisten, könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsmacht diesen „verhassten“ Feiertag am liebsten aus dem öffentlichen Gedächtnis streichen würde. Die Parolen der Gegendemonstranten, so Milshtejn, waren ihr deshalb besonders unangenehm, weil sie den Patriotismus, den Kern der gegenwärtigen Staatsideologie, in einen Kampfbegriff verwandelt haben: „Wir lieben Russland!“, „Putin – eine Schande für Russland!“. Für die Oppposition sind diese Rufe ein Zeichen dafür, dass die Begriffe „Russland“ und „Freiheit“ sich zu einem schönen Reim verbinden, erklärt der Verfasser.


Verleihung des Nemzow-Preises am 12. Juni

Am selben Tag fand im Ausland, in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn, die diesjährige Verleihung des Boris-Nemzow-Preises für Verdienste um Freiheit und Demokratie in Russland statt, eine Veranstaltung, die nicht nur dasselbe Datum, sondern auch denselben historischen Hintergrund hatte wie die Protestaktionen in Russland. Die Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit (Boris Nemtsov Foundation of Freedom) wurde im Jahr der Ermordung des Politikers, im November 2015 gegründet. Bei der ersten Verleihung des Preises im vergangenen Jahr (12. Juni 2016) bezog sich einer der Redner, Lew Schlosberg, Mitglied der Partei „Jabloko“, gleichfalls auf den 12. Juni 1990, die Deklaration der Souveränität der Russischen Sowjetrepublik, in der „die entschiedene Absicht erklärt wurde, einen demokratischen Rechtsstaat im Verbund einer erneuerten Union der Sowjetrepubliken zu schaffen“. Trägerin der souveränen Staatsmacht sollte das „multinationale Volk“ der RSFSR sein, sein höchstes Ziel „die Sicherung des unveräußerlichen Rechts für jeden Menschen auf ein würdiges Leben und seine freie Entwicklung“. Es war eine Zeit der Hoffnung auf Freiheit, die Überwindung des totalitären Staats in einem demokratischen Russland.
Ein Vierteljahrhundert später leben wir in einem völlig anderen Land, erklärte der Redner, die großen Worte stehen zwar in der Verfassung, aber im Leben ist die Unfreiheit zurückgekehrt. Die Boris-Nemzow-Stiftung habe vor allem die Aufgabe, die historische Erinnerung an die demokratischen Traditionen des Landes wachzuhalten, zu denen auch das Leben und der Tod Nemzows gehören.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Träger des Nemzow-Preises zu werfen. Die ersten waren im vorigen Jahr eine Gruppe von Menschenrechtlern, die sich unter dem Namen „Kommando 29“ zusammengefunden haben. Die Ziffer 29 bezieht sich nicht auf das überwiegend jugendliche Alter der Rechtsanwälte, sondern den Artikel 29 der Verfassung der Russischen Föderation: „Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert“. Im einzelnen geht es u.a. um das Verbot von Hassbotschaften mit sozialer, nationaler, religiöser oder rassistischer Motivation, um die freie Beschaffung und Verbreitung von Informationen und die gesetzliche Festlegung des Begriffs Staatsgeheimnis.
Zu den Tätigkeiten des „Kommandos 29“ zählten u.a. die Verteidigung der Direktorin der Bibliothek ukrainischer Literatur Natalja Scharina in Moskau, die wegen „Verbreitung extremistischen Materials“ zu 4 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde; die Klage gegen einen Ukas des Präsidenten über die Geheimhaltung von Verlusten der Streitkräfte in Friedenszeiten (der mutmaßliche Grund: Einsätze in der Ukraine); die erfolgreiche Klage vor dem Obersten Gericht gegen die Aufhebung der Schweigepflicht von Rechtsanwälten; die Wiederherstellung des Ansehens des Historikers Boris Sokolow, der wegen Beleidigung auf Grund seiner These einer möglichen Fälschung der Tagebücher eines Ex-KGB-Chefs verklagt worden war. Auch die Angehörigen von NKWD-Mitarbeitern in den 30-er Jahren, die selbst in die Tötungsmaschine geraten waren und nicht rehabilitiert wurden, erhielten Rechtshilfe. Die Angehörigen dürfen nun die Akten einsehen.

Preisträger in diesem Jahr ist der Bürgerrechtler Ildar Dadin, der durch Einzelaktionen wie Mahnwachen und Auftritte auf Versammlungen landesweit bekannt wurde. Er war der erste, der wegen „Verletzungen des Versammlungsrechts“ als einer Straftat verurteilt wurde. Er erhielt 2015 drei Jahre Arbeitslager, seine Unterstützer erreichten aber 2016 die Verkürzung der Frist auf ein halbes Jahr. Er wurde aus einer Strafkolonie in Karelien entlassen. Auf Dadins Klage beim Verfassungsgericht über den verfassungswidrigen Charakter des Artikels im Strafgesetzbuch, nach dem er verurteilt wurde, forderte das Gericht eine Revision seines Verfahrens. Das Oberste Gericht erkannte seine Verurteilung als unrechtmäßig und gestand ihm eine Haftentschädigung zu.
Die Opposition feierte diesen Erfolg zu Recht als den Sieg eines mutigen Einzelkämpfers über die Staatsmacht, aber das Urteil zeigte zugleich, wie die Richter es verstehen, solche Niederlagen künftig durch Gesetzesänderungen zu vermeiden. Der Hauptpunkt der Klage, den verfassungswidrigen Charakter des Artikels im Strafgesetzbuch betreffend, wurde abgewiesen. Das Gericht empfahl dagegen einen Zusatz, der den strafbaren Tatbestand der Versammlungsstörung nur dann gelten lässt, wenn die Handlungen des Angeklagten auf Versammlungen „einen Schaden für Bürger, für die öffentliche Sicherheit oder für von der Verfassung geschützte Werte nach sich gezogen haben“. Diesen Nachweis zu führen, wird den Richtern im heutigen Russland nicht schwer fallen. Da genügt schon ein „extremistischer“ Zwischenruf.

Die Tatsache, dass der Preisträger Dadin am Leben und in Freiheit ist, kann – ebenso wie die Erfolge des „Kommandos 29“ - trotzdem als ein ermutigendes Zeichen für die immer noch vorhandene Opposition in Russland gelten. Alle diese Aktivisten und die Demonstranten des 26.März und des 12. Juni verdienen die Aufmerksamkeit und die Unterstützung von seiten der Öffentlichkeit im Ausland, insbesondere in Deutschland, dem Land mit einer lautstarken Gruppe der Russland-Freunde und Putin-Versteher. Ich persönlich teile die Fassungslosigkeit des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel über „All diese Putin –Fans“ („Die Welt“, 4.07.16), die sich aus welchen Gründen auch immer „der russischen Weltsicht ergeben“ und „ein unübersehbares Feld von Gekränkten und Beleidigten“ bilden, die „Revanche nehmen wollen: am Westen, an den Amerikanern vor allem“: „Putin – der große Rächer“. Kritik am Präsidenten gilt als Russenfeindschaft, was einen ausgewiesenen Russlandkenner wie Schlögel, der sein Leben als Wissenschaftler der Verständigung mit diesem Volk gewidmet hat, wirklich kränken kann.

Ich akzeptiere die Meinung von Menschen, die Sanktionen gegen Russland oder die Nato-Manöver in Osteuropa für falsch halten. Aber für eine mitfühlende Solidarität mit den gekränkten Russen fehlt mir jedes Verständnis, denn sie bezieht sich offensichtlich nur auf die Führung des russischen Staates und die ständig angeführten dubiosen 86% ihrer Unterstützer. Was ist aber in dieser Sicht mit den Zehntausenden, die auf die Straße gehen? Sind die wirklich alle „Nationalverräter“ oder bezahlte Agenten des Westens, die eigentlich in Straflager gehören? Die Jüngeren unter ihnen könnten ihren Interessen und Lebensformen nach auch Kinder deutscher Eltern sein. Wie würde man mit ihnen im Kreis der Russland-Freunde umgehen?


„Wir können doch nicht nach christlichen Werten handeln“

Was die moralischen Qualitäten der russischen Führungsschicht und die von ihrer Propaganda geschaffene Atmosphäre in der Öffentlichkeit betrifft, so ist dazu im Eintrag „Die große Gereiztheit“ einiges gesagt. Politologen und Psychologen, auch solche, die nicht der Opposition nahestehen, klagen über die Aggressivität im Umgang der Menschen miteinander, über die Militarisierung der Kultur, eine heuchlerische Verehrung der Kirche, die mangelnde Bereitschaft, andere Meinungen als die öffentlichen zur Kenntnis zu nehmen u.a.m.
Von seiten der Obrigkeit fehlt – im Grunde nicht viel anders als in Sowjetzeiten – die Achtung vor der Würde eines einzelnen Menschen und ein Mitgefühl, das Puschkin als die „Gnade für die Gestrauchelten“ (milost’ k padshim) genannt hat, die Amnestierung von Regierungsgegnern. Als Beispiel für diese fehlende Barmherzigkeit sei hier abschließend eine Geschichte aus dem Jahr 2016 erzählt. Es geht darin um das Schicksal des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Senzow, der 2014 als ukrainischer Bürger auf der Krim von russischen Sicherheitsbeamten unter dem Verdacht terroristischer Tätigkeiten festgenommen und nach Russland gebracht worden war. 2015 wurde er dort zu 20 Jahren Straflager des strengen Regimes verurteilt und im Februar 2016 zur Abbüßung der Strafe nach Jakutien gebracht. Die angeblich von ihm und weiteren festgenommenen Ukrainern geplanten Sprengstoffanschläge gegen russische Einrichtungen auf der Krim konnten ihm nicht nachgewiesen werden, die Absicht wurde aber von einzelnen Angeklagten bestätigt. Der Fall löste eine internationale Protestwelle in den Kreisen von Kulturschaffenden und Menschenrechtlern aus. Der bekannte russische Regisseur Aleksandr Sokurow versuchte seinem Kollegen durch ein persönliches Gespräch mit Putin zu helfen. Auf einer Sitzung des Rates der Kultur und Kunst und des Rates der russischen Sprache im Dezember 2016 wandte sich Sokurov mit folgenden Worten an den Präsidenten (entnommen dem ukrainischen Portal „Fakty“ (25.01.2017), dem, wie man annehmen darf, ein Protokoll der Sitzung vorlag):
„Ich habe eine herzliche Bitte an Sie, Wladimir Wladimirowitsch. Lassen Sie uns das Problem Oleg Senzows lösen. Ein ukrainischer Regisseur. 20 Jahre Haft. In einem nördlichen Lager sitzt der junge Mann. Ich schäme mich einfach, dass wir dieses Problem bis heute nicht lösen können. Ich bitte Sie flehentlich, finden Sie eine Lösung für dieses Problem. Das ist doch eine Unmöglichkeit. Der Regisseur soll mit mir auf Kinofestivals kämpfen, wenn er andere Standpunkte, darunter einen politischen, hat, aber nicht im Norden im Gefängnis sitzen“.
Die Ansprache ist zunächst einmal stilistisch interessant. Ein russischer Bürger im Gespräch mit dem Präsidenten fordert nicht, er „bittet flehentlich“ (umoljaju vas). Trotzdem war das eine mutige Aktion. Sokurow wagte es zu unterstellen, dass es sich um eine Strafe für eine verbotene Meinung handele. Entsprechend pikiert reagiert der Präsident. Er verweist auf den „Rechtsstaat“, und darauf, dass Senzow auch nicht für seine künstlerische Tätigkeit verurteilt sei, sondern dafür, dass er „sein Leben faktisch der terroristischen Tätigkeit gewidmet“ habe: „Es geht ganz und gar nicht um seine Positionen, nicht darum, was er über die Ereignisse auf der Krim denkt. Es geht nur um seine Absichten und die Vorbereitung rechtswidriger Handlungen, in deren Resultat meine und Ihre Mitbürger Schaden genommen hätten“.
Sokurov setzt noch einmal nach: „Wladimir Wladimirowitsch, lassen Sie uns die Sache auf die russische, auf die christliche Art behandeln. Barmherzigkeit ist höher als Gerechtigkeit.“
Die Antwort: „Auf die russische, die christliche Art können wir in dieser Situation nicht handeln, nicht ohne eine Entscheidung des Gerichts“.
Dmitrij Bykow hat aus dieser Szene eine seiner gereimten satirischen Kolumnen in der „Nowaja gazeta“ gemacht. Unter dem Titel „Axiologischer Walzer“ lässt er den Präsidenten im dreisilbigen Anapäst reden, in freier Wiedergabe etwa so: „Doch wir können doch nicht /einfach handeln nach christlichen Werten./ Der Beschluss des Gerichts lässt doch Erbarmen nicht zu“.


Auf diesem Blog

Protestaktionen am 26. März 2017 – überraschend und unvorhersehbar?
Vorläufer eines neuen Russlands? – Ein deutscher Journalist über die „Generation Putin“
Boris Nemzow - das andere Russland
“Die große Gereiztheit“ – Eine globale Krankheit in Zeiten des Antiglobalismus
Ein Märchen über das „nationale Gesicht“ Russlands – Maxim Gorkis Kommentar zur Krimkrise
Zum Neuen Jahr 2012: Das neue Russland auf dem Bolotnaja-Platz
Zum Neuen Jahr (2011): „Leben ist Freiheit“


Quellen des Eintrags zum 12. Juni (Auswahl)

Илья Мильштейн, Манифестация независимости, Grani.ru, 13.06.2017
http://graniru.org/opinion/milshtejn/m.261700.html

http://nemtsovfund.org/de

Verleihung des Nemzow-Preises am 12. Juni 2017 in Bonn
http://nemtsovfund.org/2017/06/tseremoniya-vrucheniya-premii-borisa-nemtsova-2017-reportazh-deutsche-welle/

Лев Шлосберг, Совместимость со свободой
http://echo.msk.ru/blog/schlosberg_lev/2001150-echo

Лев Шлосберг: Мост Бориса Немцова
https://nemtsov-most.org/2016/06/12/boris-nemtsov-bridge/

Лилия Шевцова, Протесты 26 марта означают конец России как болота
https://apostrophe.ua/article/politics/foreign-policy/2017-04-12/liliya-shevtsova-protestyi-26-marta-oznachayut-konets-rossii-kak-bolota/11613

[Der Fall Oleg Senzow] «Почему за то, что человек думает, а не сделал, надо сажать его 20 лет строго режима?..»
http://fakty.ua/226854-pochemu-za-to-chto-chelovek-podumal-a-ne-sdelal-

Дмитрий Быков, Аксиологический вальс (Nowaja gazeta, 3.12.2016)
http://echo.msk.ru/blog/bykov_d/1885510-echo/

Kategorie: Russland und die Russen

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